Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Geschäftsbedingungen") der Firma Postboxy, s.r.o., mit Sitz in Kumpoštova 123/8, Brno, Postleitzahl 612 00, Identifikationsnummer: 09322841, eingetragen im Handelsregister des Regionalgerichts Brno, Abteilung C, Aktennummer: 118449 (nachfolgend "Verkäufer"), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend "BGB"), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrags (nachfolgend "Kaufvertrag") ergeben, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person geschlossen wird, die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Kaufvertrags nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit handelt (nachfolgend "Käufer"), über den Online-Shop des Verkäufers. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website unter der Internetadresse www.monokoatelier.com (nachfolgend "Website") über die Website-Oberfläche (nachfolgend "Online-Shop-Oberfläche") betrieben.
2. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen eine Person, die beabsichtigt, Waren beim Verkäufer zu erwerben, eine juristische Person ist oder eine Person, die im Rahmen der Bestellung von Waren innerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags.
4. Sofern der Kaufvertrag nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht oder die Geltung bestimmter Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich ausschließt, gelten diese Geschäftsbedingungen für die gegenseitigen Beziehungen der Vertragsparteien. Die Anwendung anderer Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen.
5. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen einseitig ändern oder ergänzen. Die aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist auf der Website verfügbar. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.

2. Abschluss des Kaufvertrags

1. Die gesamte Präsentation von Waren in der Online-Shop-Oberfläche dient lediglich zu Informationszwecken, und der Verkäufer unterbreitet dem Käufer mit einer solchen Präsentation kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, noch ist der Verkäufer verpflichtet, mit dem Käufer einen Kaufvertrag abzuschließen. Die Bestimmungen des § 1732 Abs. 2 BGB finden keine Anwendung.
2. Die Online-Shop-Oberfläche enthält Informationen über Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren. Die Preise der Waren sind einschließlich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren angegeben. Die Preise der Waren bleiben für den Zeitraum gültig, in dem sie in der Online-Shop-Oberfläche angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag unter individuell ausgehandelten Bedingungen abzuschließen.
3. Die Online-Shop-Oberfläche enthält auch Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung von Waren.
4. Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular in der Online-Shop-Oberfläche aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
   1. die bestellten Waren und deren Kaufpreis (der Käufer "legt" die bestellten Waren in den elektronischen Warenkorb der Online-Shop-Oberfläche),
   2. die Zahlungsart des Kaufpreises der Waren, Einzelheiten der gewünschten Lieferart der bestellten Waren, und
   3. Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren (nachfolgend zusammen als "Bestellung" bezeichnet).
5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die in der Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler bei der Dateneingabe in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Durch das Absenden der Bestellung aus dem Warenkorb wird sie an den Verkäufer gesendet. Bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle erforderlichen Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen, und der Verkäufer betrachtet diese bereitgestellten Daten als aktuell und korrekt. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer umgehend den Eingang der Bestellung per E-Mail an die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend "E-Mail-Adresse des Käufers").
6. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, geschätzte Versandkosten), den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z. B. schriftlich oder telefonisch).
7. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Annahme) zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse sendet.
8. Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Telefonkosten) werden vom Käufer getragen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln zum Abschluss des Kaufvertrags nicht vom Basistarif abweichen.

3. Warenpreis und Zahlungsbedingungen

1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren durch Zahlung des vollständigen Kaufpreises der Waren, wobei als Zahlungszeitpunkt der Zeitpunkt gilt, zu dem die Zahlung auf dem Konto des Verkäufers eingeht.
2. Der Käufer zahlt den Preis der Waren und etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren gemäß dem Kaufvertrag an den Verkäufer unter Verwendung bargeldloser Zahlungsmethoden der Online-Shop-Oberfläche. Wählt der Käufer die Zahlung per Banküberweisung, werden die Zahlungsdetails an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
3. Bei Zahlung per Banküberweisung ist der Kaufpreis innerhalb von drei Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4. Wenn der Kaufvertrag neben dem Kaufpreis gesondert Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung von Waren vorsieht, müssen diese Kosten zusammen mit dem Kaufpreis gezahlt werden. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, beinhaltet der Kaufpreis auch die Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren.
5. Etwaige Rabatte auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht miteinander kombiniert werden.
6. Wenn es im Geschäftsverkehr üblich ist oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgesehen ist, stellt der Verkäufer dem Käufer ein steuerliches Dokument – eine Rechnung oder einen Beleg – über die auf Grundlage des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen aus. Der Verkäufer ist umsatzsteuerpflichtig.

4. Rücktritt vom Kaufvertrag

1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es gemäß § 1837 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs u. a. nicht möglich ist, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren zurückzutreten, die nach den Wünschen des Käufers oder für dessen Person angefertigt wurden, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können.
2. Sofern es sich nicht um einen in Artikel 4 Buchstabe a) der Geschäftsbedingungen genannten Fall oder einen anderen Fall handelt, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 BGB das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten, wobei bei mehreren Warenarten oder der Lieferung mehrerer Teile als Gegenstand des Kaufvertrags diese Frist ab dem Datum des Erhalts der letzten Warenlieferung läuft. Für die Zwecke des Rücktritts kann der Käufer das Muster-Widerrufsformular im Anhang dieser Geschäftsbedingungen verwenden. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der im vorherigen Satz genannten Frist an den Verkäufer gesendet werden. Der Käufer sendet den Rücktritt vom Kaufvertrag an den Verkäufer an die in Artikel 9 Buchstabe (f) der Geschäftsbedingungen angegebene Lieferadresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers hello@monokoatelier.com. Die Adresse für Rücksendungen oder Reklamationen lautet: Postboxy s.r.o., Kumpoštova 123/8, Brno, 612 00, Tschechische Republik.
3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 4 Buchstabe b) der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückgegeben werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch in Fällen, in denen die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden kann.
4. Entscheidet sich der Käufer für einen Rücktritt vom Kaufvertrag, muss die Ware im Originalzustand, unbeschädigt, einschließlich Verpackung und aller Zubehörteile, die der Käufer mit ihr erhalten hat, zurückgegeben werden.
5. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Artikel 4 Buchstabe b) der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Gelder innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag auf dieselbe Weise zurück, in der der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzuerstatten, sofern der Käufer zustimmt und dem Käufer keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Gelder an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass die Ware an den Verkäufer gesendet wurde.
6. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Schadensersatz für an den Waren entstandene Schäden einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
7. Bis zum Erhalt der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich per bargeldloser Überweisung auf das vom Käufer angegebene Konto zurück.
8. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter einer auflösenden Bedingung geschlossen, dass bei Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag über dieses Geschenk unwirksam wird und der Käufer verpflichtet ist, das gewährte Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.
9. Der Verkäufer hat auch die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig zahlt, oder falls der Verkäufer die vom Käufer bestellte Ware nicht liefern kann, weil:
   1. die Ware nicht mehr auf Lager ist und nicht hergestellt werden kann; oder
   2. der Verkäufer den Kaufvertrag aus Gründen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, infolge einer Naturkatastrophe oder höherer Gewalt nicht erfüllen kann.
10. Der Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Verkäufer erfolgt stets schriftlich an die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
11. Tritt der Verkäufer vom Kaufvertrag zu einem Zeitpunkt zurück, zu dem der Käufer bereits den Kaufpreis gezahlt hat, wird der Kaufpreis unverzüglich per bargeldloser Überweisung auf das vom Käufer gewählte Bankkonto zurückerstattet.

5. Versand und Lieferung von Waren

1. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung entgegenzunehmen.
2. Für den Fall, dass die Transportart auf der Grundlage eines individuellen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit dieser Transportart.
3. Für den Fall, dass es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, erforderlich ist, die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten oder die mit einer anderen Lieferart verbundenen Kosten zu zahlen.
4. Bei Empfang der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und bei Mängeln den Spediteur umgehend zu benachrichtigen. Bei Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf einen unbefugten Zugriff auf die Sendung hinweist, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur entgegenzunehmen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die während des Transports entstanden sind.
5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport von Waren können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.

6. Rechte bei mangelhafter Leistung

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Rechte bei mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 BGB sowie dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der jeweils geltenden Fassung).
2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Empfang frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt des Warenempfangs durch den Käufer:
   1. die Ware die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweist, und mangels Vereinbarung solche Eigenschaften hat, wie sie vom Verkäufer oder Hersteller beschrieben werden oder die der Käufer angesichts der Art der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet,
   2. die Ware für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder für den Zweck geeignet ist, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
   3. die Ware in Qualität oder Verarbeitung dem vereinbarten Muster oder Exemplar entspricht, wenn die Qualität oder Verarbeitung nach dem vereinbarten Muster oder Exemplar bestimmt wurde,
   4. die Ware in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß oder dem entsprechenden Gewicht vorhanden ist,
   5. und die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
3. Die in Artikel 6 Buchstabe b) der Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft wurden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für Abnutzung der Waren durch ihren normalen Gebrauch, für gebrauchte Waren wegen eines Mangels, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Waren beim Empfang durch den Käufer aufwiesen, oder wenn dies aus der Art der Waren hervorgeht.
4. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der an den Waren innerhalb von 24 Monaten nach Empfang auftritt.
5. Der Käufer macht Rechte aus mangelhafter Leistung am Sitz des Verkäufers auf eigene Kosten geltend. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhalten hat. Die Reklamation wird unverzüglich bearbeitet, in komplexen Fällen innerhalb von drei Werktagen. Diese Frist umfasst nicht die Zeit, die je nach Art der Ware für eine fachliche Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels wird ohne unangemessene Verzögerung, spätestens 30 Tage nach dem Datum der Reklamation, erledigt, sofern kein längerer Zeitraum vereinbart wird.
6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.

7. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

1. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) BGB gebunden.
2. Der Verkäufer bearbeitet Verbraucherreklamationen über die E-Mail-Adresse hello@monokoatelier.com. Der Verkäufer sendet dem Käufer Informationen über die Bearbeitung der Reklamation des Käufers an die E-Mail-Adresse des Käufers.
3. Für den Fall, dass zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher ein Verbraucherstreit aus einem geschlossenen Kaufvertrag entsteht, der nicht einvernehmlich gelöst werden kann, kann der Verbraucher einen Antrag auf außergerichtliche Beilegung eines solchen Streits bei der zuständigen Stelle für außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten stellen, dies ist die Tschechische Handelsinspektion, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Id.-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz. Der Verbraucher kann auch die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr nutzen.
4. Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeerlaubnis zum Verkauf von Waren berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird von der zuständigen Gewerbebehörde in ihrem Zuständigkeitsbereich durchgeführt. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten wird vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht u. a. und in einem festgelegten Umfang die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der jeweils geltenden Fassung.
5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 BGB.

8. Schutz personenbezogener Daten

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer seine personenbezogenen Daten zum Zweck des Warenverkaufs gemäß den gesetzlichen Vorschriften über die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten verarbeitet, insbesondere, aber nicht ausschließlich, gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (DSGVO), dem Gesetz Nr. 110/2019 Slg., über die Verarbeitung personenbezogener Daten, in der jeweils geltenden Fassung, und jeder gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Auslegung von Rechtsvorschriften über die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich Leitlinien, Verhaltenskodizes oder genehmigter Zertifizierungsmechanismen, die vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten herausgegeben werden. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers durch den Verkäufer finden Sie unter https://monokoatelier.com/privacy-policy.

9. Schlussbestimmungen

1. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass alle Rechte des Käufers und des Verkäufers, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Kaufvertrag oder im Zusammenhang damit oder seiner Beendigung ergeben, der Rechtsordnung der Tschechischen Republik unterliegen. Dies berührt nicht die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.
2. Jeder Streit, der sich aus dem Kaufvertrag, im Zusammenhang damit oder seiner Beendigung ergibt, wird von dem zuständigen Gericht der Tschechischen Republik mit sachlicher und örtlicher Zuständigkeit entschieden.
3. Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, wird die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, deren Bedeutung der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
4. Die Rechnungsdaten des Verkäufers lauten:
   1. Firmenname: Postboxy, s.r.o.
   2. Adresse: Kumpoštova 123/8, Brno, 612 00, Tschechische Republik
   3. E-Mail-Adresse: hello@monokoatelier.com
   4. Id.-Nr.: 09322841, USt-IdNr.: CZ09322841
5. Die Korrespondenzadresse des Verkäufers lautet:
   1. Firmenname: Postboxy, s.r.o.
   2. Adresse: Kumpoštova 123/8, Brno, 612 00, Tschechische Republik
   3. E-Mail-Adresse: hello@monokoatelier.com
6. Die Adresse für Rücksendungen oder Reklamationen lautet:
   1. Firmenname: Postboxy s.r.o.
   2. Adresse: Kumpoštova 123/8, Brno, 612 00, Tschechische Republik
   3. E-Mail-Adresse: hello@monokoatelier.com